Ja zur Stadtratsvorlage FEBR – Nein zum Volksvorschlag
Veröffentlicht am 15. Mai 2013An ihrer gestrigen Hauptversammlung haben die Jungfreisinnigen Stadt Bern einstimmig die Ja-Parole zur Stadtratsvorlage zum „Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (FEBR)“ beschlossen und sagen ebenfalls einstimmig Nein zum Volksvorschlag.
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und explizit auch die Entlastung junger Familien und Alleinerziehender ist ein Kernanliegen des Jungfreisinns Stadt Bern. Dass das bereits beschlossene System der Betreuungsgutscheine und damit verbunden die aktuelle Stadtratsvorlage die Erreichung dieses Ziels fördert, steht für den Stadtberner Jungfreisinn ausser Frage.
Für die Jungfreisinnigen Stadt Bern ist es inakzeptabel, dass das vorhandene Engagement privater Anbieter durch Eingriffe, wie den staatlich diktierten Maximaltarif, abgewürgt wird. Wer besondere Dienstleistungen, wie etwa längere Öffnungszeiten oder spezielle pädagogische Konzepte anbietet, soll hierfür einen angemessenen Betrag festsetzen dürfen. Nebst dieser Diskriminierung privater Anbieter kommt eine weitere Marktverzerrung hinzu: Der Umstand, dass die städtischen KITAs eine Defizitgarantie erhalten und somit frei von jeglichem Kostendruck wirtschaften können, ist gegenüber den privaten Anbietern nicht verantwortbar.
Als Gewerbe- und KMU-freundliche Partei lehnt der Jungfreisinn Stadt Bern solche staatlichen Interventionen entschieden ab. Besonders bedauernswert ist der Fakt, dass der an Fanatismus angrenzende Kampf der Gewerkschaften nicht zuletzt auf dem Buckel der betroffenen Familien ausgetragen wird. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern sind überzeugt, dass das vom Berner Stimmvolk beschlossene System der Betreuungsgutscheine eine griffige und sinnvolle Massnahme gegen das aktuelle Unterangebot an Betreuungsplätzen darstellt und fordern, dass dieses rasch und ohne weitere Umwege eingeführt wird.
» Weiterlesen
Mut zum Rotstift – Nein zum Schuldenberg
Veröffentlicht am 30. April 2013Geschätzte Stadträtinnen, Geschätzte Stadträte
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Schuldenberg der Stadt Bern ist bereits heute enorm hoch. Die Bewohnerinnen und Bewohner unserer wunderbaren Stadt tragen alle eine Last von je rund CHF 20‘000.00 auf ihren Schultern. Diese Schulden sind eine grosse Bürde für kommende Generationen und laufen dem Ziel einer nachhaltigen Politik zuwider.
Im Interesse der kommenden Generationen fordern wir Sie hiermit auf, die Schaffung weiterer Schulden zu verhindern. An der heutigen Sitzung haben Sie die Chance, entsprechende Zeichen zu setzen. Sparen braucht Mut. Wer auch immer von den Sparmassnahmen betroffen sein wird, wird daran keine Freude haben. Immer allen Wünschen gerecht zu werden und jede Interessenströmung mit staatlichen Subventionen zu umsorgen, kann aber nicht im Sinne der Allgemeinheit sein.
Sie werden zu Recht anfügen, dass es Bereiche gibt, in welchen kurzfristiges Sparen mittel- und langfristig höhere Kosten nach sich ziehen würde. Namentlich zu nennen ist an dieser Stelle etwa die hervorragende Jugendarbeit, welche in der Stadt Bern geleistet wird. Fairerweise müssen Sie aber auch eingestehen, dass wir uns in anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Kulturwesen oder dem öffentlichen Verkehr, Investitionen weit über dem schweizerischen Durchschnitt leisten. Die Kosten von unnötigen Luxusprojekten wie etwa der angedachten Velobrücke kann die Stadt Bern nicht selber tragen.
» Weiterlesen
Aufwärmen fürs Tanz dich frei – Konstruktiver Dialog statt Protest
Veröffentlicht am 23. April 2013Die Jungfreisinnigen Stadt Bern sind erstaunt über den neuerlichen Aufruf aus dem Umfeld der Tanz dich frei Organisatoren, einen Monat vor dem eigentlichen Anlass vor dem Berner Rathaus zu demonstrieren.
Seit Monaten läuft in der Stadt Bern ein äusserst konstruktiver Dialog zur Lösungsfindung im Berner Nachtleben. Dabei geht es explizit auch um die Frage nach Freiräumen und nichtkommerziellen Angeboten und der Möglichkeit, diese zu nutzen. An den laufenden Diskussionen und der entsprechenden Vernehmlassung zum Konzept Berner Nachtleben der Stadt Bern konnten sich alle Interessenten jeglicher Couleur beteiligen. Nicht weniger als 39 Organisationen haben von diesem direktdemokratischen Instrument Gebrauch gemacht und ihre Sicht der Dinge offen gelegt sowie konstruktive und lösungsorientierte Vorschläge eingebracht.
Die bis heute anonym gebliebenen Organisatoren des Tanz dich frei haben diese Chance ausgeschlagen. In anonym auf den social media platzierten Statements kritisieren sie den Umstand, dass überhaupt an einem Konzept gearbeitet wird. Auf konkrete inhaltliche Botschaften wartet man als Aussenstehender bisher vergebens. Zudem wird aus der Fraktion der SVP verallgemeinernd „der Stadtrat“, gegen den zum Sturm geblasen wird. Dabei scheinen den Organisatoren Grundlagenkenntnisse zur Funktionsweise eines Parlaments zu fehlen. Am Donnerstag wird der Berner Stadtrat nichts entscheiden, keine Gesetze anpassen und auch keine weiterführenden Massnahmen einleiten. Einzelne Stadträte haben ihr Recht ausgeübt, Fragen zu stellen. Diese werden beantwortet. Punkt.
Wir rufen die Organisatoren der Vordemo zur Vernunft auf und erwarten, dass sie, sich an den laufenden Diskussionen beteiligen. Wenige Tage vor dem zweiten runden Tisch zum Berner Nachtleben ist eine solche Aktion deplatziert. Würde es den Organisatoren ernsthaft um die Lösungsfindung gehen, würden sie sich am runden Tisch beteiligen und entsprechend konstruktiv einbringen. So wird man das dumpfe Gefühl nicht los, es gehe lediglich um die Freude am Dauerprotest und nicht darum, wirklich etwas zu verbessern.
» Weiterlesen
Mobilität in Bern – Umfassende Gewichtung der unterschiedlichen Interessen
Veröffentlicht am 05. April 2013Die Jungfreisinnigen Stadt Bern nehmen die Äusserungen von Gemeinderätin Ursula Wyss in der Bundausgabe vom 05.04.2013 mit Besorgnis zur Kenntnis. In den diversen Antworten zu Fragen rund um den Verkehr wird einmal mehr deutlich, worum es der linken Mehrheit in der Stadt Bern geht.
Der Jungfreisinn fordert, dass das Mobilitätsangebot nicht nur den Anforderungen und Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch den Bedürfnissen der Gewerbebetriebe gerecht wird. Diverse Fahrverbote, notorischer Parkplatzmangel und weitere Massnahmen erschweren dem Gewerbe oftmals unnötig die Ausführung der täglichen Arbeit.
Im Anbetracht des Schuldenberges der Stadt Bern und der düsteren finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre erstaunt es, dass weiterhin enorme Investitionen in Projekte, welche man gut und gerne als Luxuslösungen bezeichnen darf, gefordert werden. Während Frau Wyss beim Strassenunterhalt offenbar sparen will, soll bei Investitionen in den Langsamverkehr auch künftig mit der grossen Kelle angerührt werden. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern bezweifeln allerdings, dass sich mehr Personen für den Umstieg aufs Velo entscheiden, wenn ihr Weg künftig von unzähligen bis zu 3cm tiefen Schlaglöchern geprägt sein wird. Darüber dürften sich höchstens die lokalen Velomechaniker freuen. Zudem läuft man bei der Verzögerung notwendiger Sanierungen Gefahr, dass die späteren Kosten für Sanierungen analog den Stadtgebäuden überproportional steigen und der Spareffekt somit höchstens kurzfristiger Natur war.
» Weiterlesen
Philippe Müller soll neuer Präsident der FDP Stadt Bern werden
Veröffentlicht am 27. März 2013Der Jungfreisinn Stadt Bern ist hoch erfreut, dass sich in der Person von Philippe Müller eine enorm engagierte und initiative Persönlichkeit für das gewiss nicht immer einfache Amt als Parteipräsident zur Verfügung stellt.
Philippe Müller hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er den Jungfreisinn in parteiinternen Diskussionen als Gesprächspartner schätzt. Insofern bestehen keinerlei Zweifel, dass diese gute Zusammenarbeit auch in der neuen Konstellation funktionieren wird.
Wie kaum ein anderer kennt Philippe Müller den Berner Freisinn, die Stadt Bern sowie ihre (partei)politischen Besonderheiten. Als Geschäftsleitungsmitglied einer Firma, welche in den letzten 10 Jahren über 500 Arbeitsplätze geschaffen hat, lebt Philippe Müller die liberalen Werte und zeigt, wie wichtig die Übernahme von Eigenverantwortung für eine Gesellschaft ist.
Der Jungfreisinn Stadt Bern unterstützt die Kandidatur von Philippe Müller und wird ihn an der kommenden Mitgliederversammlung als neuen Präsidenten der FDP Stadt Bern wählen.
» Weiterlesen
Schuldenberg Stadt Bern – Bürde für kommende Generationen
Veröffentlicht am 13. März 2013Die Jungfreisinnigen Stadt Bern sind bezüglich der heute veröffentlichten Zahlen besorgt. Der Schuldenberg ist somit noch grösser als bisher angenommen. Diese Schulden sind eine grosse Bürde für kommende Generationen und widersprechen dem Wunsch nach einer nachhaltigen Politik. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern tragen somit pro Kopf eine Schuldenlast von rund CHF 20‘000.00 mit sich.
Auf Basis der heute präsentierten Zahlen müssen alle Parteien in der Stadt Bern über die Bücher gehen und sich ernsthaft Gedanken machen, wie die öffentlichen Finanzen nachhaltig saniert und die Schaffung zusätzlicher Schulden verhindert werden kann. Um diese Ziele zu erreichen müssen alle Optionen fundiert überprüft werden. So sollen explizit auch Teilprivatisierungen städtischer Betriebe nicht ausgeschlossen werden. Von der Rot-Grünen Mehrheit in Parlament und Exekutive fordern die Jungfreisinnigen Stadt Bern endlich die Einsicht, dass der Spielraum für ideologisch motivierte öffentliche Ausgaben wie etwa autofreie Sonntage de facto inexistent ist. Leider lässt die Mehrheit der linken Parteien echten Sparwillen vermissen und versteckt sich lieber hinter den ebenfalls maroden Kantonsfinanzen.
» Weiterlesen
