EnergieWendeBern: Echter Gegenvorschlag
Veröffentlicht am 19. August 2010Bald wird der Stadtrat über die links-grüne Initiative „EnergieWendeBern“ befinden. Diese gefährdet Arbeitsplätze in der Region Bern und sieht eine neue Steuer (sogen. Ökoabgabe) vor. Da der Gemeinderat lediglich einen Pseudo-Gegenvorschlag unterbreitet (einziger Unterschied zur Initiative: Frist zur Umsetzung), müssen wir jungfreisinnigen die Arbeit der Stadtregierung erledigen.
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Gegenvorschlag zur Initiative EnergieWendeBern
Veröffentlicht am 19. August 20101) Das ewr soll wie folgt geändert werden:
Art. 6 Natürliche Lebensgrundlagen
1 ewb trägt dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nach den
Vorgaben von Artikel 8 GO Rechnung.
2 ewb fördert die Produktion und den Vertrieb von einheimischen, erneuerbaren Energien. Dafür
nötige Investitionen werden hauptsächlich im Inland getätigt.
2 bis (neu): ewb unterstützt aktiv den Ausbau von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken.
3 ewb betreibt ein umfassendes Umweltmanagementsystem.
4 streichen
2) Kurzbegründung:
- Arbeitsplätze sichern: Die Initianten wollen ewb zu massiven Investitionen in ausländische Megaprojekte zwingen. Der Gegenvorschlag verlangt einen Fokus auf die einheimische Energieproduktion und sichert damit Arbeitsplätze resp. schafft neue.
- Keine neuen Steuern: Die Initianten wollen die Bevölkerung und das Gewerbe mit weiteren Steuern belasten (Ökoabgabe). Der Gegenvorschlag verhindert dies.
- Wasserschloss Schweiz ausbauen: Künftig werden Wasser- und insbesondere Pumpspeicherkraftwerke an Bedeutung gewinnen. Die Schweiz – und auch der Kanton Bern – haben ideale Voraussetzungen, um solche Werke zu betreiben. ewb soll sich deshalb klar zur Wasserkraft bekennen.
Bern, 18.08.2010
Bernhard Eicher
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Konsequenzen aus der Besetzung der Kleinen Schanze
Veröffentlicht am 15. Juli 2010Dringliche Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher)
Von Samstag 26. Juni bis Freitag 02. Juli hielt eine Gruppe von Aktivisten die kleine Schanze besetzt. Laut eigenen Angaben wurde das Ganze von einer Organisation Namens "Bleiberecht-Kollektiv" (www.bleiberecht.ch) organisiert. Die Fraktion FDP hält einmal mehr fest, dass sie solche Besetzungen für illegal hält und vom Gemeinderat erwartet, dass er dem geltenden Recht entsprechend Achtung verschafft.
Wie die gut einwöchige Besetzung aber zeigte, war der Gemeinderat weder fähig noch willens, das geltende Recht durchzusetzen. Dies ist umso stossender, als dass bei steuerzahlenden Gewerblern geltende Vorschriften jeweils minutiös durchgesetzt werden (z. B. Anlieferungszeiten in der Innenstadt, "Entrümpelung" der Innenstadt, Vorschriften zur Aussenbestuhlung, Pflicht zur Benutzung von Mehrweggeschirr auf öffentlichem Grund). Bedenkt man, dass durch die Besetzung und die Passivität der Gemeindebehörden einigen Gewerbetreibenden zusätzlich Ertragsausfälle entstanden sind, kann man sich ihren Unmut bestens vorstellen. Aber nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Steuerzahlenden werden durch die Aktivisten belastet: Der Stadt entstanden – trotz gegenteiligen Bekundungen durch die Besetzer – erhebliche Kosten zur Instandstellung des Rasens auf der kleinen Schanze (laut Medienberichten bis zu CHF 20'000.00).
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Sprachleitfaden macht die Stadt Bern lächerlich!
Veröffentlicht am 07. Juni 2010Die jungfreisinnigen stadt bern fordern den Gemeinderat und die „Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau“ dazu auf, den neuen Sprachleitfaden zu widerrufen bzw. ihm seine Behördenverbindlichkeit zu entziehen. Zudem soll der Gemeinderat überprüfen, ob die 210 Stellenprozent der entsprechenden Fachstelle wirklich gerechtfertigt und dem Bedarf entsprechend sind.
Vergangene Woche wurde von der „Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau“ der neue Sprachleitfaden für die Berner Stadtverwaltung veröffentlicht. Die jungfreisinnigen stadt bern haben diesen Sprachleitfaden – wie ein Grossteil der Bernerinnen und Berner – mit grossem Befremden zur Kenntnis genommen. Dieser „amtlich verordnete Unsinn“ hat die Stadt Bern in der gesamten Schweiz zum Gespött gemacht und war für die Glaubwürdigkeit der Stadtregierung alles andere als zuträglich.
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Neue Website der jungfreisinnigen stadt bern online
Veröffentlicht am 27. Mai 2010Vor wenigen Tagen, genauer am Montag, den 24. Mai 2010, konnten wir unsere neue Website online schalten.
Die komplette Umsetzung der Website wurde durch die Bannerweb GmbH, einer kleinen Firma für Onlinemarketing und Softwarelösungen für das Web aus Bern, in enger Zusammenarbeit mit unserem Vorstand Entwickelt. Gehostet wird die Site auf den Servern von PrettyManagement.ch.
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Kantonalpartei folgt dem Stadtberner Vorbild und legt ihre Parteifinanzierung offen!
Veröffentlicht am 26. Mai 2010Die jungfreisinnigen stadt bern sind erfreut, dass auch die FDP.Die Liberalen Kanton
Bern ihre Parteifinanzierung per sofort offenlegt. Sie greift damit in vorbildlicher
Weise die Forderung der jungfreisinnigen und der FDP.Die Liberalen Stadt Bern nach
mehr Transparenz auf.
Am 10. Mai 2010 hatten die jungfreisinnigen stadt bern den Stein ins Rollen gebracht
und an ihrer Hauptversammlung die Offenlegung ihrer Partei- und Wahlkampffinanzierung
beschlossen. Im gleichen Zug hatten die jungfreisinnigen stadt bern diese Form
von Transparenz auch von der FDP.Die Liberalen Stadt Bern gefordert und an deren
Hauptversammlung vom 17. Mai 2010 einen entsprechenden Antrag auf Offenlegung
der Partei- und Wahlkampffinanzierung mit grosser Mehrheit durchgebracht. Die
FDP.Die Liberalen Stadt Bern forderte daraufhin in einer Resolution auch die FDP.Die
Liberalen Kanton Bern und FDP.Die Liberalen Schweiz dazu auf, transparente Regelungen
über ihre Partei- und Wahlkampffinanzen zu erlassen.
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