Gemeinderat trickst mit Zwei-Millionenhürde

Veröffentlicht am 20. Oktober 2017

Ein weiteres Mal schmuggeln Stadtberner Regierung und Parlament ein Projekt am Stimmvolk vorbei. Das städtische Veloverleihsystem kostet 2 Millionen Franken, eine Volksabstimmung ist damit unmöglich. Die jungfreisinnigen stadt bern befürchten, dass das Projekt später zusätzliche Kosten verursacht, welche jetzt zu Beginn transparent hätten ausgewiesen werden müssen. Es werden z.B. Steuergelder ausgegeben, damit die städtischen Angestellten PubliBike nutzen können. Das ist ein weiteres inakzeptables Beispiel rotgrüner Klientelpolitik, mit dem sich Ursula Wyss ein Denkmal setzen will. 

Die Stadt Bern erleichtert einem Anbieter mit knapp zwei Mio. Steuerfranken den Einstieg in einen Markt, der genauso gut von Privatanbietern bewirtschaftet werden kann. Die bürgerlichen Anträge in diese Richtung im Stadtrat wurden gestern auf der ganzen Linie abgelehnt. Für die liberale Jungpartei ist nicht ersichtlich, weshalb die Stadt Bern einen Anbieter für ein Veloverleihsystem mit Steuergeldern fördern muss, obwohl es andere Anbieter für dieses Bedürfnis gibt. Der Gemeinderat traut seinen Bürgern dem Anschein nach nicht zu, selbst ein Angebot im Veloverleih auszuwählen. Der Markt wird stark verzerrt, der Markteinstieg weiterer potentieller Anbieter wird massiv erschwert. Das Verleihsystem der Stadt Bern ist mit 2400 Velos eindeutig überdimensioniert. Es drängt sich die Frage auf, weshalb Bern ein grösseres Angebot an Verleihvelos aufweisen muss als die bevölkerungsreichere Stadt Zürich. Kritisch hinterfragt werden muss auch, wer diese 2400 Velos nutzen wird. In der Stadt Bern ist in praktisch jedem Haushalt ein Fahrrad vorhanden. Weshalb überflutet die städtische Regierung die Innenstadt mit subventionierten Velos, welche wahrscheinlich nicht mal zur Hälfte genutzt werden? Und welche Auswirkungen hat es für die lokalen Fahrradhändler, wenn plötzlich staatlich subventionierte Velos zur Leihe zur Verfügung stehen? Stossend ist ausserdem, dass dem Verleihsystem 97 Auto-Parkplätze zum Opfer fallen, die nicht ersetzt werden.

Es ist unverständlich, weshalb ein Veloverleihsystem mit staatlichen Mitteln eingeführt werden muss, wenn gerade private Unternehmer ein Interesse hätten genau ein solches System anzubieten. Auf diese Weise würde nicht ein einziger Steuerfranken ausgegeben und somit kein einziger Bürger zusätzlich belastet. Die jungfreisinnigen stadt bern sind der festen Überzeugung, dass die so ausgegebenen zwei Millionen Franken besser investiert werden könnten.

Die städtischen Hallenbäder sind zum Teil in desolaten Zuständen. Das Geld, welches für das Veloverleihsystem vorgesehen ist, ist nach der Meinung der Jungpartei in die Sanierung der Berner Schwimmhallen besser investiert.

Bern, Freitag, 20. Oktober 2017

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Rémy Geu
Präsident jungfreisinnige stadt bern 078 739 18 70
  

Joel Hirschi
Vize-Präsident jungfreisinnige stadt bern 079 959 26 54 


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GB/JA!-Fraktion fördert eine Zweiklassengesellschaft

Veröffentlicht am 27. Juni 2017

Diesen Donnerstag wird im Stadtrat über die Nutzung der Aussenbestuhlungsflächen diskutiert. Die Motion der GB/JA!-Fraktion greift in unnötiger Art und Weise in die Gewerbefreiheit ein und fördert eine Zweiklassengesellschaft. Das Gewerbe braucht nicht mehr Auflagen, sondern mehr Freiheiten, von der schlussendlich die Stadt und alle Bevölkerungsgruppen profitieren. Die jungfreisinnigen stadt bern halten diese Motion für realitätsfremd. Sie ist deshalb abzulehnen.


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jungfreisinnige stadt bern hocherfreut über die Annahme der systematischen Überprüfung der städtischen Aufgaben

Veröffentlicht am 27. April 2017

Der Stadtrat nahm gestern Donnerstag den Vorstoss der FDP/JF-Fraktion zur systematischen Überprüfung der städtischen Aufgaben als Postulat an.


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Fragwürdige Vergabepraxis bei der „Velo-Offensive“

Veröffentlicht am 27. April 2017

Gemäss einem Artikel im „Bund“ vergab die Verwaltung der Stadt Bern diverse Aufträge im Zusammenhang mit der „Velo-Offensive“ fälschlicherweise freihändig, obwohl eine Ausschreibung nötig gewesen wäre oder zumindest weitere Offerten hätten eingefordert werden müssen.


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Stadtrat handelt imageschädigend und innovationsfeindlich

Veröffentlicht am 17. Februar 2017

Der Stadtrat nahm gestern die Motion der SP an, dass Laden- und Parterregeschosse ausschliesslich „guten“ Gewerbebetrieben, Restaurants und Kulturlokals zur Verfügung gestellt werden sollen und „böse“ Banken und Dienstleister davon ausgeschlossen sein sollen. Für den Wirtschaftsstandort Bern ist das innovationsfeindlich und imageschädigend.


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Üppige Rentenverträge für die Stadtberner Exekutive

Veröffentlicht am 30. Januar 2017

Gemäss einem Artikel in der Berner Zeitung erhält Regula Ritz, welche seit mehr als vier Jahren nicht mehr im Gemeinderat der Stadt Bern Einsitz nimmt, nach wie vor eine Entschädigung in Form eines Ruhegehalts von den Stadtberner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies, obwohl sie zwei hohe politische Ämter bekleidet. Aus Sicht der liberalen Jungpartei ist dies aus zwei Gründen äusserst fragwürdig.


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Die jungfreisinnigen stadt bern (jf) sind eine Gruppe junger Leute zwischen 16 und 35 Jahren. Wir wollen zu aktuellen, aber auch grundsätzlichen politischen Fragen nach Lösungen suchen und nicht nur andere über unsere Zukunft entscheiden lassen. Es ist uns ein Anliegen jungen Menschen die Politik näher zu bringen und Gelegenheit für eigene politische Tätigkeit zu geben.