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GB/JA!-Fraktion fördert eine Zweiklassengesellschaft

Veröffentlicht am 27. Juni 2017

Diesen Donnerstag wird im Stadtrat über die Nutzung der Aussenbestuhlungsflächen diskutiert. Die Motion der GB/JA!-Fraktion greift in unnötiger Art und Weise in die Gewerbefreiheit ein und fördert eine Zweiklassengesellschaft. Das Gewerbe braucht nicht mehr Auflagen, sondern mehr Freiheiten, von der schlussendlich die Stadt und alle Bevölkerungsgruppen profitieren. Die jungfreisinnigen stadt bern halten diese Motion für realitätsfremd. Sie ist deshalb abzulehnen.

Die jungfreisinnigen stadt bern finden die Forderung der GB/JA! befremdlich. Wer mit offenen Augen durch die Stadt Bern läuft, findet genug öffentlichen Raum, um ohne Konsumzwang die Stadtlandschaft zu geniessen. Die Verwaltung stellt schon heute rot signalisierte Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zur Verfügung. Neben der Innenstadt laden auch die kostenlosen Freibäder sowie der Kocherpark oder schöne Plätze am Aareufer zum Verweilen ein.

Die Forderung der GB/JA! ist ein unnötiger bürokratischer Eingriff in die Gewerbefreiheit. Die Überprüfung ob alle Restaurationsbetriebe solche Sitzgelegenheiten anbieten, ist ein unverhältnismässiger zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung. Zudem zeugt eine solche Vorschrift von mangelndem Respekt gegenüber Gewerbetreibenden und fördert eine Schmarotzer-Gesellschaft.

Die liberale Jungpartei stellt sich die Frage, ob nicht gerade mit diesem Vorhaben eine Zweiklassengesellschaft gefördert wird. Ist es fair konsumfreie Aussenbestuhlungsflächen anzubieten, während ein Tisch weiter zahlende Kundschaft sitzt? Prangert man auf diese Art nicht gerade sozial Benachteiligte in der Öffentlichkeit an? Im Gegenzug zum Vorschlag der Motionäre braucht das Gewerbe eben gerade mehr betriebliche Freiheiten und tiefere regulatorische Vorgaben. So geht die Motion “Überarbeitung der Leitlinien für Wirtschaftsgärten und Mobiliar im öffentlichen Raum“ der SVP in die richtige Richtung: Eine Liberalisierung der Nutzung der Aussenbestuhlungsflächen wie etwa die Möglichkeit zum Betreiben von Glühweinständen.

Bern, Dienstag, 27. Juni 2017

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